Buss Geld-Fine Katalog

Bußgelder Lenkzeitüberschreitung

Beabsichtigt die Verwaltungsbehörde, in der Hauptverhandlung die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 74 OWiG), so teilt sie diese bei der Übersendung der Akte. (§ 69 OWiG) der Staatsanwaltschaft mit und bittet, auf eine Beteiligung nach § 76 OWiG hinzuwirken. Hält die Verwaltungsbehörde die Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung für notwendig, so regt sie diese an. 

Bußgeldkatalog U (Unternehmer)
VO (EWG) Nr.3820/85 und Nr.3821/85 

1.	Anforderungen an das Fahrpersonal
	z. B. Beschäftigen eines Fahrers, Beifahrers oder Schaffners vor Erreichen des Mindestalters   Artikel 5 Abs.1, 2 oder 3 VO(EWG) Nr.3820/85, § 7a Abs. 1 Nr.3 Buchstabe a FPersG Je angefangene Arbeitsschicht
	·                     Fahrer	120 Euro
	·                     Beifahrer oder Schaffner	30  Euro
2	Zulassen von Verstößen gegen die Vorschriften über die Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen
2.1	Nichteinhalten der zulässigen Tageslenkzeit Artikel 6 Abs.1 Unterabsatz 1 auch i. V. m. Artikel 15 Abs.1 VO (EWG) Nr.3820/85, § 7 a Abs.1 Nr.3 Buchstabe b FPersG
	·                     von 9 Stunden bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere ½ Stunde	60  Euro
	·                     von 10 Stunden je angefangene ½ Stunde	60  Euro
2.2	Nichteinhalten der zulässigen Gesamtlenkzeit innerhalb von zwei aufeinander folgenden Wochen   Artikel 6 Abs.2 auch i.V. m. Artikel 15 Abs.1 VO (EWG) Nr.3820/85, § 7 a Abs.1 Nr.3 Buchstabe b FPersG Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden und je angefangene weitere Stunde	60  Euro
2.3	Nichteinhalten der Lenkzeit-unterbrechungen Artikel 7 Abs.1, 2 oder 4 Satz 1 auch i.V.m. Artikel 15 Abs.1 VO (EWG) Nr.3820/85, § 7 a Abs.1 Nr.3 Buchstabe b FPersG Die Lenkzeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen   Bei Überschreiten bis zu ½ Stunde und je angefangene weitere ½ Stunde  Die vorgeschriebene Mindestdauer der Unterbrechung wurde nicht eingehalten Bei Unterschreiten bis zu 15 Minuten und je angefangene weitere ½ Stunde	60  Euro      60 Euro
2.4	Nichteinhalten der vorgeschriebenen täglichen Ruhezeit   Artikel 8 Abs.1 oder 2 i.V. m. Artikel 15 Abs.1 VO (EWG) Nr.3820/85, § 7 a Abs.1 Nr.3 Buchstabe b FPersG Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde	60  Euro
2.5	Nichteinhalten der vorgeschriebenen wöchentlichen Ruhezeit
	Die wöchentliche Ruhezeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt
	Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 2, 3 oder 4 auch i.V.m. Artikel 15 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 § 7a Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b FPersG  Bei überschreiten bis zu 2 Stunden und je angefangene weitere Stunde	60  Euro
	Die vorgeschriebene Mindestdauer der wöchentlichen Ruhezeit wurde nicht eingehalten Artikel 8 Abs. 3 und 6 auch i.V.m. Artikel 15 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 § 7a Abs. 1 Nr.3 Buchstabe b FPersG  Bei Unterschreiten bis zu einer Stunde und je angefangene weitere Stunde	60  Euro
3.	Verstöße gegen die Vorschriften über die Arbeitszeitnachweise
3.1	Nichteinbau des Kontrollgerätes Artikel 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3821/85, § 7 c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a FPersG
	Je Fall	500  Euro
3.2	Verwenden von Kontrollgeräten oder Schaublättern, die den vorgeschriebenen Anforderungen nicht entsprechen   Artikel 5 oder 6 VO (EWG) Nr. 3821/85, § 7c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b FPersG Kontrollgerät Schaublatt Je Arbeitsschicht, wenn die Kontrolle dadurch erschwert wird	200  Euro 150  Euro
3.3	Nichteinhalten der Vorschriften über das ordnungsgemäße Funktionieren und die richtige Verwendung des Kontrollgerätes   Artikel 13 VO (EWG) Nr. 3821/85, § 7 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c FPersG Je Arbeitsschicht, wenn die Kontrolle hierdurch erschwert wird	150  Euro
3.4	Nichtverwenden oder nicht ordnungsgemäßes Verwenden des Kontrollgerätes   Artikel 3 Abs.1 VO (EWG) Nr. 3821/85, § 7 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a FPersG Je Arbeitsschicht, wenn die Kontrolle dadurch erschwert wird	150  Euro
3.5	Beteiligen am Nichteinhalten der Vorschriften über die ordnungsgemäße Vornahme von Aufzeichnungen durch das Kontrollgerät, Beteiligen am Unterlassen von ersatzweisen Eintragungen auf dem Schaublatt Unterlassen von handschriftlichen Eintragungen für Zeiten, in denen sich der Fahrer nicht im Fahrzeug aufhält Artikel 15 Abs. 2 Unterabsatz 2 VO (EWG) Nr. 3821/85, § 7 c Abs. 1 Nr.3 Buchstabe b FPersG, § 14 OWiG  Unterlassen von Eintragungen bei Betriebsstörungen des Kontrollgerätes   Artikel 16 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3821/85,    § 7 c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b FPersG, § 14 OWiG  Erstellen von nichtzutreffenden Aufzeichnungen bei Zwei-Fahrer- Besatzung   Artikel 15 Abs. 2 Unterabsatz 3 VO (EWG) Nr. 3821/85, § 7c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b FPersG, § 14 OWiG  Nichtbetätigen oder unrichtiges Betätigen des Zeitgruppenschalters Artikel 15 Abs. 3 VO Nr. 3821/85, § 7c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b FPersG, § 14 OWiG
	Je Arbeitstag, wenn die Kontrolle dadurch erschwert wird	150  Euro
3.6	Beteiligen am Nichtbeschriften oder am unvollständigen Beschriften der Schaublätter   Artikel 15 Abs. 5 VO (EWG) Nr. 3821/85, § 7 c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b FPersG, § 14 OWiG Je Arbeitstag, wenn die Kontrolle dadurch erschwert wird	100  Euro
3.7	Verstöße gegen die Vorschriften über das Aushändigen und Aufbewahren der Schaublätter Nichtaushändigen einer ausreichenden Anzahl von Schaublättern   Artikel 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3821/85, § 7c Abs. 1 Nr.2 Buchstabe b FPersG  Nichtaufbewahren der Schaublätter   Artikel 14 Abs. 2 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3821/85 § 7 c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c FPersG  Je volle Woche	250  Euro
3.8	Unterlassen der Reparatur des Kontrollgerätes am Betriebssitz   Artikel 16 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO (EWG) Nr. 3821/85, § 7 c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d FPersG  während der Fahrt Artikel 16 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EWG) Nr.3821/85, § 7 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d FPersG	200  Euro
3.9	Beteiligen am Nichtvorweisen der vorgeschriebenen Arbeitszeitnachweise   Artikel 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85, § 7c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c FPersG, §14 OWiG Je Arbeitstag	150  Euro
4	Verstöße gegen die Vorschriften über Linienfahrpläne und Arbeitszeitpläne
4.1	Nichtausarbeiten eines Linienfahrplans   Artikel 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85, § 7 a Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c FPersG Für jeden Fall	250  Euro
4.2	Nichtausarbeiten eines Arbeitszeitplans oder Ausarbeiten ohne den vorgeschriebenen Inhalt   Artikel 14 Abs. 1, 2, 3 oder 4 VO (EWG) Nr. 3820/85, § 7 a Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c FPersG Für jeden Fall	250  Euro
4.3	Nichtaufbewahren des Arbeitszeitplanes   Artikel 14 Abs. 6 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3820/85, § 7a Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d FPersG Je volle Woche	250  Euro
5	Akkordlohnverbot
	Akkord- oder Prämienentlohnung nach beförderter Gütermenge oder zurückgelegter Wegstrecke   § 3, § 7 Abs. 1 Nr. 2 FPersG (Der Bußgeldbetrag muß in einem an ; gemessenen Verhältnis zur in Betracht kommenden Lohnsumme und zu erzielten Vorteilen stehen)	1500  Euro
6	Auskünfte und Unterlagen
	Verstoß gegen die Auskunftspflicht und gegen die Pflicht, Unterlagen auszuhändigen oder einzusenden Nichtvorlage und Nichtaushändigen der Schaublätter § 4 Abs. 3, § 7 Abs. 1 Nr. 3 FPersG, Artikel 14 Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3821/85 § 7 c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c FPersG	250 Euro

 

Bußgeldkatalog U (Unternehmer AETR)

1	Anforderungen an das Fahrpersonal
1.1	Beschäftigen eines Fahrers vor Erreichen des Mindestalters   Artikel 5 Abs. 1, 2 oder 3 AETR, § 7 b Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a FPersG Je angefangene Arbeitsschicht Fahrer	150  Euro
1.2	Nichtbeachten der Vorschriften über die Begleitung durch einen anderen Fahrer oder die Ablösung nach einer Fahrstrecke von 450 km   Artikel 10 auch i. V. m. Artikel 13 Abs. 1 AETR, § 7 b Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c FPersG Bei Überschreitung der Fahrstrecke von 450 km bis zu 50 km und je angefangene weitere 50 km	60  Euro
2	Zulassen von Verstößen gegen die Vorschriften über Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen
2.1	Überschreiten der zulässigen täglichen Lenkzeit (8 Stunden unter Umständen 9 Stunden)   Artikel 7 Abs. 1 und 2 auch i.V. m. Artikel 13 Abs. 1 und 2 Satz 1 AETR § 7 b Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b FPersG Bei Überschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere ½ Stunde

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>> Bußgeldkatalog, Abstand, Überladung, Geschwindigkeit, Ladungssicherung, Sonntagsfahrverbot, Lenk– und Ruhezeiten

Geschwindigkeiten - Lkw und Omnibusse

Verstoß	Punkte	Bußgeld EURO	Fahr- verbot
Haben Sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit dem LKW oder Omnibus (über 3,5 t) überschritten
... bis 15 km/h - innerhalb für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt	1 P	80	nein
... 16 - 20 km/h - innerhalb	1 P	80	nein
... 21 - 25 km/h - innerhalb	1 P	95	nein
... 26 - 30 km/h - innerhalb	2 P	140	1 Monat
... 31 - 40 km/h - innerhalb	2 P	200	1 Monat
... 41 - 50 km/h - innerhalb	2 P	280	2 Monate
... 51 - 60 km/h - innerhalb	2 P	480	3 Monate
... über 60 km/h - innerhalb	2 P	680	3 Monate
... bis 15 km/h - außerhalb für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt	1 P	70	nein
... 16 - 20 km/h - außerhalb	1 P	70	nein
... 21 - 25 km/h - außerhalb	1 P	80	nein
... 26 - 30 km/h - außerhalb	1 P	95	nein
... 31 - 40 km/h - außerhalb	2 P	160	1 Monat
... 41 - 50 km/h - außerhalb	2 P	240	1 Monate
... 51 - 60 km/h - außerhalb	2 P	440	2 Monate
... über 60 km/h - außerhalb	2 P	600	3 Monate

Geschwindigkeiten - Lkw mit gefährlichen Gütern

Bußgeldkatalog - Ladungssicherung LKW

Bußgeldkatalog - Sonntagsfahrverbot für LKW

Verstoß	Punkte	Bußgeld EURO	Fahr- verbot
Sie sind verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren		120	nein
Sie haben als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen		570	nein

Verkehrs- und Rechtssicherheit im Winter - LKW und Omnibusse

LKW Maut - Nicht- bzw. Falschzahlen

Missachtung der Fahrtenbuchauflage

Wie funktioniert das Punktesystem?

Um die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen zu gewährleisten, gibt es ein mehrstufiges Sanktionssystem. Dieses soll Autofahrer auf Fehlverhalten im Straßenverkehr hinweisen; bleibt dies fruchtlos, so wird der Führerschein entzogen. Die Höhe der Strafen für einzelne Verstöße gegen das Verkehrsrecht entnimmt das Punktesystem dem aktuellen Bußgeldkatalog. Bis zu 8 Punkte darf jeder Autofahrer sammeln, und bleibt dabei bis auf kurze Fahrverbote und Bußgelder straffrei. Doch sobald das Konto des Autofahrers über 8 Punkte aufweist, ist der Führerschein weg und kann erst nach einer Sperrfrist und einer MPU wieder gemacht werden. Wie viele Punkte es für einen Verkehrsverstoß gibt, das ist abhängig von der Schwere der Tat. Man unterscheidet zwischen…

• Ordnungswidrigkeiten
• groben Ordnungswidrigkeiten
• einfachen Straftaten und
• Straftaten, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen

Maßgeblich für diese Kategorisierung ist die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Verstöße, die die Verkehrssicherheit nicht unmittelbar gefährden, werden lediglich als Ordnungswidrigkeit eingeordnet. Dann gibt es zwar ein Bußgeld, jedoch keinen Punkt. Das Punktesystem unterscheidet folgende Strafen:

Was wird eingetragen?

Straftaten

Straftaten werden dann in Flensburg registriert, wenn sie wegen ihrer besonderen Schwere in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgeführt ist. So führen rechtskräftige Verurteilungen wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, das Fahren ohne Führerschein oder Trunkenheit im Verkehr immer zu einer Eintragung, wohingegen die Beleidigungen im Straßenverkehr nicht  zu einer Speicherung in Flensburg führen.

Weitere Verkehrsverstöße werden nur  dann im Fahrereignungsregister vermerkt, wenn auch ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Hierzu zählen Kennzeichenmissbrauch, unterlassene Hilfeleistung, Vollrausch, Nötigung, fahrlässige Körperversetzung und fahrlässige Tötung.

Ordnungswidrigkeiten

Nicht jeder Verstoß führt zu einer Eintragung in Flensburg. So bleiben Verwarnungen für Ordnungswidrigkeiten bis zu einem Betrag von 55 € im Punktesystem unberücksichtigt. Diese Verstöße werden zwar geahndet und mit einem Bußgeld belegt, aber nicht im Fahrereignungsregister aufgeführt. Gleiches gilt für das Überschreiter der Lenk- und Ruhezeiten und für Verstöße, die im Ausland begangen und dort geahndet wurden.

Generell werden nur die Verstöße ins Fahrereignungsregister eingetragen, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. So führen zum Beispiel Verstöße gegen die Umweltzone oder die Nichteinhaltung von Sonntagsfahrverboten unabhängig von der Höhe des Bußgeldes nicht zu einer Eintragung in Flensburg. Die folgende Tabelle zeigt Ihnen einige Ordnungswidrigkeiten laut aktuellem Bußgeldkatalog, die nur mit einem Bußgeld belegt werden, aber sonst keine Konsequenzen haben.

In Ihr Fahreignungsregister werden Verstöße eingetragen, die ein Bußgeld von über 60 € verlangen. In der Tabelle sehen Sie einige Ordnungswidrigkeiten, die zwar keine Punkte nach sich ziehen, die aber dennoch auf Ihrem Punktekonto vermerkt werden.

Werden mit einer Tat mehrere Verkehrsverstöße gleichzeitig begangen (Tateinheit), wird laut Punktesystem nur das schwerste Delikt mit seinen Punkten eingetragen. So erhält ein Betrunkener, der zu schnell fährt, nur die Punkte für seine Alkoholfahrt. Werden hingegen verschiedene Verkehrsverstöße durch verschiedene Taten begangen (Tatmehrheit), wie etwa mehrere Tempoverstöße mit einem gewissen zeitlichen Abstand, werden diese Delikte gesondert erfasst und jeweils mit ihren Punkten in Flensburg gespeichert.

Welche Maßnahmen drohen?

Die Maßnahmen des  Punktesystems sind ebenso abgestuft wie das Bewertungssystem selbst. Es genügen bereits wenige Punkte zum Auslösen einer solchen Maßnahme.

Bei 1 bis 3 Punkten wird lediglich eine Bewertung der Fahrereignung im System vorgemerkt. Dies geschieht automatisch und ohne, dass der Fahrer hiervon benachrichtigt wird. Bei einem Punktestand von 4 bis 5 Punkten wird der Betroffene von der Behörde erstmals gebührenpflichtig ermahnt und zur Änderung seines Fahrverhaltens aufgefordert. Hierbei wird er zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, an einem Fahreignungsseminar freiwillig teilzunehmen um Punkte abzubauen. Zudem wird der Betroffene eingehend über das Fahrereignungssystem informiert.

Bei 6 bis 7 Punkten erfolgt eine gebührenpflichtige Verwarnung. Mit dem Erreichen von 8 Punkten wird der Betroffene unwiderlegbar als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges angesehen. Es folgt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Frühestens nach 6 Monaten darf eine neue Fahrberechtigung erteilt werden, sofern der Betroffene nachweisen kann, dass er zum Führen eines Kraftfahrzeuges wieder geeignet ist. Dies geschieht regelmäßig durch eine positive medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU).

Allerdings sollten Sie im Hinterkopf behalten, dass es im Mai 2014 eine Reform des Bußgeldkatalogs gab. Daraus resultiert, dass einem Autofahrer nach dem neuen Punktesystem eine Fahrerlaubnis nur dann entzogen werden darf, wenn die Maßnahmen beider Vorstufen (Ermahnung und Verwarnung) ergriffen wurden! Das bedeutet, dass jemand, der ohne Ermahnung bereits 6 bis 8 Punkte in Flensburg hat, auf 5 Punkte zurückgesetzt wird. Jemand, der zwar ermahnt, aber vor Erreichen von 8 Punkten noch nicht verwarnt wurde, wird auf 7 Punkte zurückgestuft. Somit soll das neue Punktesystem sicherstellen, dass jeder Betroffene vor der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zweimal von der Behörde angeschrieben und mit den Folgen des Punktesystems konfrontiert wurde.

Zudem kommt es für das Ergreifen der Maßnahme nicht auf das Datum der Rechtskraft, sondern auf das Begehungsdatum an. So entstehen die Punkte bereits mit der Begehung der Tag, sofern diese zu einem späteren Zeitpunkt rechtskräftig geahndet wird. Mit diesem Tattagsprinzip soll eine taktische Verzögerung durch die Einlegung eines Rechtsmittels vermieden werden.

Wann werden die Punkte gelöscht?

Somit werden Ordnungswidrigkeiten werden nach 2,5 Jahren, grobe Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach 5 Jahren und Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis nach 10 Jahren gelöscht. Dies geschieht völlig unabhängig von einer gegebenenfalls neuen Eintragung in Flensburg. Es gibt hier keine Tilgungshemmung, das bedeutet, selbst wenn zwischendurch neue Verstöße auf Ihrem Konto landeten, die Punkte verfallen dennoch. Dies gilt nur bedingt für Fahranfänger, da in der Probezeit keine Punkte verfallen.

Wenn Sie Verstöße auf Ihrem Punktekonto angesammelt haben und dies vor dem 01.05.2014  geschah, so gilt weiterhin eine Tilgungshemmung. Eine neue Eintragung ab dem 01.05.2014 wirkt allerdings nicht tilgungshemmend, selbst dann nicht, wenn die zugrunde liegende Tat vor dem 01.05.2014 begangen wurde.

Wie können Punkte abgebaut werden?

Bei einem Punktestand von bis zu 5 Punkten, also bis zu dem Zeitpunkt, bei dem eine Ermahnung erfolgt, kann der Betroffene durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen. Hierbei kommt es nach dem geltenden Tattagsprinzp darauf an, dass noch keine weitere Tat begangen wurde, die später zum Anstieg des Punktekontos auf über 5 Punkte führt.

Bei dem Fahreignungsseminar handelt es sich um eine Kombination aus zwei verkehrspädagogischen Modulen von einer Dauer von jeweils 90 Minuten und zwei verkehrspsychologischen Einheiten mit einer Dauer von je 75 Minuten. Bei diesem Seminar, welches in Kleingruppen beim Fahrlehrer und in Einzelsitzungen beim Psychologen stattfindet, sollen die Hintergründe der Verkehrsverstöße aufgeklärt und eine nachhaltige Verhaltensänderung bewirkt werden. Das Fahreignungsseminar kostet ca. 400 € und kann nur einmal alle 5 Jahre zum Punkteabbau genutzt werden.

Was passiert mit den alten Punkten?

Falls Sie vor der Punktereform am 01.05.2014 bereits Punkte auf Ihrem Punktekonto angesammelt haben, werden diese auf das neue Konto übertragen und dem aktuellen Bußgeldkatalog angepasst. Punkte, die bereits nach dem alten System in Flensburg gespeichert sind, werden nach einem bestimmten Umrechnungsschlüssel in das neue Fahrereignungsregister übernommen. Allerdings werden zum 01.05.2014 alle Delikte automatisch gelöscht, die nach dem neuen Recht nicht mehr eintragungsfähig sind. Alle Verkehrsverstöße, die nicht die Verkehrssicherheit betreffen, werden gestrichen. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen die Umweltzonen, Fahrtenbuchauflagen und Kennzeichnungsvorschriften. Die nicht gelöschten Delikte bleiben mit ihren entsprechenden Punkten bestehen und werden mit Hilfe eines bestimmten Schemas auf den Punktestand nach neuem Recht umgestellt.

Bei der Umstellung ist allerdings zu beachten, dass wenn bei einer alten Eintragung Tilgungsreife eintritt, wieder eine Umrechnung anhand des alten Punktestandes erfolgt. So wird der alte Punktestand wieder ermittelt, die entsprechenden Punkte gelöscht und anschließend wird anhand des Schemas der neue Punktestand errechnet. Hat zum Beispiel ein Betroffener 8 Punkte nach dem alten System, werden diese anhand des Schemas ab dem 01.05.2014 auf 4 Punkte umgerechnet. Soll nach dem 01.05.2014 eine alte Eintragung mit 3 Punkten gelöscht werden, werden die 4 Punkte wieder ins alte System übertragen. Der Betroffene hat nun wieder 8 Punkte, von denen 3 gelöscht werden. Die verbleibenden 5 Punkte werden wiederrum anhand des Schemas umgerechnet. Somit hat der Betroffene nach der Löschung noch 2 Punkte nach dem neuen Punktesystem.

Bußgelder im deutschen Verkehrsrecht

Der Bußgeldkatalog definiert die Sanktionen für Kraftzeugfahrer. Dabei beruft er sich auf das Verkehrsrecht und vor allem auf die StVO, die Straßenverkehrsordnung. Aus den Regeln für sicheres Verhalten im Straßenverkehr leitet der Bußgeldkatalog die Strafen für Missachtung dieser Regeln ab. Dies geschieht in zahlreichen Unterkapiteln, in denen der Bußgeldkatalog Themen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol am Steuer, Parken, Überholen oder die Fristen für die Hauptuntersuchung vorgibt.

Durch die “Verordnung zur Neufassung der StVO” vom 06.03.2013 (bekannt gegeben am 12. März 2013 im BGBl Teil I Nr. 12, S. 367 ff) wurde die StVO weitgehend geändert und neu strukturiert. Dadurch haben sich auch Auswirkungen auf den Bußgeldkatalog ergeben.

Zum Thema “Parken” beispielsweise trifft der Bußgeldkatalog folgende Strafen:  10 Euro sind fällig, wenn die Parkzeit um mehr als 30 Minuten überschritten wurde. 15 Euro sind es bei 1 Stunde, bei bis zu 2 Stunden schon 20 Euro und bei bis zu 3 Stunden sogar 25 Euro. Wird um mehr als 3 Stunden überzogen, drohen 30 Euro Strafe. 35 Euro als Höchstsatz muss nun gezahlt werden, wenn etwa eine Feuerwehrzufahrt oder ein Behindertenparkplatz mit dem Auto zugeparkt wird. Benutzen Sie unseren Bußgeldrechner, um sich derartige Strafen übersichtlich anzeigen zu lassen.

Der Bußgeldkatalog informiert Sie über die Verkehrs-Verstöße und ihre juristischen Folgen, wie Bußgeld, Geldstrafe, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg und Fahrverbot (Alle Angaben im Bußgeldkatalog erfolgen ohne Gewähr!).

Bußgeld als Konsequenz von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Als Ordnungswidrigkeit wird ein einfacher Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht bezeichnet. Je nach der Schwere des Verstoßes wird die Regelwidrigkeit unterschiedlich geahndet: Bei „geringfügigen“ Verstößen fällt ein Verwarnungsgeld an, bei einem „gravierenden“ Verstoß ein Bußgeld mit Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg und eventuell ein Fahrverbot von mindestens einem Monat.

Wichtig: Auch wer nicht selber mit seinem Fahrzeug unterwegs ist, kann Bußgelder oder Punkte bekommen. Zum Beispiel dann, wenn er sein Fahrzeug verleiht, obwohl es nicht verkehrstüchtig ist. Der KFZ-Halter kann hier also genauso gegen das Verkehrsrecht verstoßen, wie der Fahrer, der z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem geliehen Auto begeht!

Mit einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 22 km/h bekommt man als PKW Fahrer schon die ersten Punkte in Flensburg. Wenn man hierbei auch noch dem Verkehr und den anderen Verkehrsteilnehmern Gefahren aussetzt, Sachbeschädigung begeht oder Personen gefährdet, erhöht sich das Bußgeld und die Strafe deutlich.

Hat man eine Rote Ampel oder ein Vorfahrtschild überfahren, bei dem Abstand nicht auf den halben Tachowert geachtet, im Überholverbot überholt oder das Rechtsfahrgebot missachtet, kann es auch sehr schnell teuer werden und das Verkehrsrecht sieht hier auf Punkte in Flensburg zu.

Das Verwarnungsgeld aus dem Bußgeldkatalog bei geringfügigen Verstößen

Mit einer Verwarnung – meist verbunden mit einem Verwarnungsgeld von 5 bis 35 Euro – werden kleine Unachtsamkeiten und geringfügigere Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet wie beispielsweise:

• das Fahren ohne Erste-Hilfe-Material,
• das Unterlassen des Blinkens beim Abbiegen innerhalb geschlossener Ortschaften oder
• das Überschreiten der Anmeldefrist für die Hauptuntersuchung

Keine weiteren Folgen zu befürchten hat, wer pünktlich bezahlt. Der kann die Mitteilung über das Verwarnungsgeld getrost abheften. Aber: Bei nicht fristgerechter Bezahlung steht ein Bußgeldverfahren ins Haus. Die Kosten dafür können sich dabei stark erhöhen.

Das Bußgeld bei gravierenden Überschreitungen

Wem ein „gravierender“ Verstoß gegen Verkehrsregeln angelastet wird, der bekommt einen Bußgeldbescheid. Wer diesen Bescheid akzeptiert, muss mit einem Bußgeld von mindestens 40 Euro und mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg rechnen. Auch mehrere Monate Fahrverbot sind laut Bußgeldrechner  2014 möglich. Dieses ist im Bußgeldkatalog bzw. Bußgeldbescheid detailliert aufgeführt. Beispiele hierfür sind:

• Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit mehr als 21 km/h (mit/ohne Sachbeschädigung)
• Überfahren und Missachten von Verkehrszeichen (mit/ohne Sachbeschädigung)
• Gefährdung des Verkehr mit einem KFZ oder PKW auf Autobahnen

Konsequenzen bei Straftaten im Straßenverkehr

Wird gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und anderer Gesetze verstoßen, spricht man nicht mehr von Ordnungswidrigkeiten. Diese Verstöße werden als Straftaten bezeichnet und geahndet. Das können beispielsweise sein:

• Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots,
• unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Beteiligter oder
• fahrlässige Verletzung oder Tötung eines anderen im Straßenverkehr.

Die Ahndung von Straftaten im Straßenverkehr

Je nach Schwere des Verstoßes und individueller Schuld können die Gerichte laut Bußgeldkatalog folgende Strafen verhängen:

• ein bis drei Monate Fahrverbot,
• den Entzug der Fahrerlaubnis, wobei nach Ablauf der Sperrfrist ein neuer Führerschein beantragt werden muss,
• Geldstrafen entsprechend der individuellen Einkommensverhältnisse (Staffelung von fünf bis 360 Tagessätzen zu 1 bis 5.000 Euro) oder
• eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Sie sind innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften zu schnell gefahren und mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt worden? In unserem aktuellen Bußgeldkatalog 2014 finden Sie alle Bußgelder, Punkte und Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen.

 Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog

Dieser Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog ist ein Service für den interessierten Verkehrsteilnehmer. Es handelt sich nicht um einen amtlichen Text. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen. Jegliche Haftung für eventuelle Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Informationsangebotes ist ausgeschlossen. Eine ausführliche Übersicht zum Bußgeld- und Punktekatalog sowie weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des Kraftfahrt-Bundesamtes.

Geschwindigkeit  Vorfahrt/Vorfahrtszeichen Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug Abbiegen Autobahn Rote Ampel Grünpfeil Fußgängerüberweg

Punkteregelung bei Fahrerflucht Überholen Fahrzeugmängel Handyverbot Gurtanlege- und Kindersicherungspflicht Versäumen der Hauptuntersuchung Sonstige Verkehrsverstöße Alkohol

 

 

Geschwindigkeit

Mit zu hoher, nicht angepaßter Geschwindigkeit gefahren, trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen  (z.B. Nebel oder Glatteis)					Euro 100		Punkte 3
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit einem Personenkraftwagen oder mit einem anderen Kraftfahrzeug mit einem zul. Gesamtgewicht bis 3,5 t überschritten:
	Euro		Punkte			Fahrverbot/ Monat(e)
in km/h	innerorts	außerorts	innerorts	außerorts		innerorts		außerorts
bis 10	15	10
11-15	25	20
16-20	35	30
21-25	80	70	1	1
26-30	100	80	3	3
31-40	160	120	3	3		1
41-50	200	160	4	3		1		1
51-60	280	240	4	4		2		1
61-70	480	440	4	4		3		2
über 70	680	600	4	4		3		3

 

Vorfahrt/Vorfahrtszeichen

Tatbestand	Euro	Punkte
Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtberechtigten gefährdet	100	3
Beim Einfahren in eine Autobahn oder Kraftfahrtstraße Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet	75	3
Stoppschild nicht beachtet und dadurch einen anderen gefährdet	50	3
Als Wartepflichtiger an eine bevorrechtigte Straße nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren	10

 

Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug

Tatbestand	Euro	Punkte	Fahrverbot /Monat
Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Meter
bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h weniger als
5/10 des halben Tachowertes	75	1
4/10 des halben Tachowertes	100	2
3/10 des halben Tachowertes	160	3
2/10 des halben Tachowertes	240	4	1*
1/10 des halben Tachowertes	320	4	1*
bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h weniger als
5/10 des halben Tachowertes	100	2
4/10 des halben Tachowertes	180	3
3/10 des halben Tachowertes	240	4	1
2/10 des halben Tachowertes	320	4	2
1/10 des halben Tachowertes	400	4	3
* soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt

 

Abbiegen

Tatbestand	Euro	Punkte
Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen und dadurch einen anderen gefährdet	70	1
Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen und dadurch einen anderen gefährdet	70	2
Beim Abbiegen auf einen Fußgänger keine besondere Rücksicht genommen und ihn dadurch gefährdet	70	2
Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder beim Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet	80	2

 

Autobahn

Tatbestand	Euro	Punkte	Fahrverbot /Monat
Auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren
in einer Ein- oder Ausfahrt	75	4
auf Nebenfahrbahn oder Seitenstreifen	130	4
auf durchgehender Fahrbahn	200	4	1
Seitenstreifen zum Zwecke des schnelleren Vorwärtskommens benutzt	75	2
Auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen Fahrzeug geparkt	70	2

Straftat	Punkte	Freiheitsstrafe /Geldstrafe /Fahrverbot
Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Wenden, Rückwärtsfahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung oder der Versuch, wenn dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.	7	Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis

 

 

Rote Ampel

Tatbestand	Euro	Punkte	Fahrverbot /Monat
Ampel bei "Rot" überfahren	90	3
Ampel bei "Rot" überfahren mit Gefährdung	200	4	1
Ampel bei "Rot" überfahren mit Sachbeschädigung	240	4	1
Ampel bei schon länger als 1 sec. leuchtendem "Rot" überfahren	200	4	1
Ampel bei schon länger als 1 sec. leuchtendem "Rot" mit Gefährdung überfahren	320	4	1
Ampel bei schon länger als 1 sec. leuchtendem "Rot" mit Sachbeschädigung überfahren	360	4	1

 

Grünpfeil

Tatbestand	Euro	Punkte
Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten	70	3
den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegefurten, gefährdet	100	3
den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegefurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen
behindert	100	3
gefährdet	150	3

 

Fußgängerüberweg

Tatbestand	Euro	Punkte
An einem Fußgängerüberweg, den ein bevorrechtigter erkennbar benutzen wollte, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt	80	4

 

Punkteregelung bei Fahrerflucht

Tatbestand	Punkte
Fahrerflucht bei tätiger Reue, wenn das Gericht die Strafe mildert oder von Strafe absieht (Unfall im ruhenden Verkehr, geringer Sachschaden, nachträgliche Meldung des Täters innerhalb von 24 Stunden)	5
Sonstige Fälle der Fahrerflucht	7

 

Überholen

Tatbestand	Euro	Punkte	Fahrverbot /Monat
Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen (VZ 276, 277)	70	1
Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet	80	2
Innerhalb geschlossener Ortschaft rechts überholt	30
Innerhalb geschlossener Ortschaft rechts überholt - mit Sachbeschädigung	35
Außerhalb geschlossener Ortschaft rechts überholt	100	3
Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war oder bei unklarer Verkehrslage	100	3
mit Gefährdung	250	4
mit Sachbeschädigung	300	4	1

Fahrzeugmängel

Tatbestand	Euro	Punkte
Fahrzeugmängel
Amtliches Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen	50	1
Kfz (außer Mofa) oder Anhänger mit abgefahrenen Reifen in Betrieb genommen	50	3
oder als Halter Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen	75	3
Kfz oder Anhänger in mangelhaftem Zustand (z.B. Verbindungseinrichtung) in Betrieb genommen	90	3
oder als Halter Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen	135	3

 

Handyverbot

 

Tatbestand	Euro	Punkte
Missachtung des Verbotes zur Benutzung von Handys während der Fahrt:
als Kraftfahrzeugführer	40	1
als Radfahrer	25	-
Als vorsätzlicher Verstoß nicht im Bußgeldkatalog geregelt; Sanktionshöhe im Einvernehmen zwischen Ländern und Bund festgelegt.

 

Gurtanlege- und Kindersicherungspflicht

 

 

Tatbestand	Euro	Punkte
Mitnahme eines Kindes ohne Verwendung einer Rückhalteeinrichtung
bei einem Kind	40	1
bei mehreren Kindern	50	1
Mitnahme eines Kindes bei nicht vorschriftsmäßiger Sicherung, aber Verwendung einer Rückhalteinrichtung
bei einem Kind	30	-
bei mehreren Kindern	35	-
Sicherheitsgurt nicht angelegt, auch in Bussen (Fahrgast)	30	-

 

Versäumen der Hauptuntersuchung<

 

Tatbestand	Euro	Punkte
Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt
Lkw, Busse und andere Kfz, für die Sicherheitsprüfungen vorgesehen sind
Fristüberschreitung
bis zu 2 Monate	15	-
mehr als 2 bis 4 Monate	25	-
mehr als 4 bis 8 Monate	40	1
mehr als 8 Monate	75	2
Pkw und Krafträdern sowie sonstigen Kfz
Fristüberschreitung
mehr als 2 bis zu 4 Monate	15	-
mehr als 4 bis zu 8 Monate	25	-
mehr als 8 Monte	40	2

 

Sonstige Verkehrsverstöße

Tatbestand	Euro	Punkte
Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen
bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen anderen gefährdet	80	2
auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen und dadurch einen anderen behindert	80	1

Tatbestand	Euro	Punkte
Sonntagsfahrverbot für LKW:
Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren	75	1
Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet	380	1

 

Alkohol

Alkoholgehalt im Blut	Wenn keine Anzeichen von Fahrunsicherheit vorliegen	Wenn Anzeichen von Fahrunsicherheit vorliegen	Wenn es zu einem Unfall kommt
Ab 0,3 ? Alkohol zeigt Wirkung		7 Punkte GOF	7 Punkte GOF
Ab 0,5 ? doppeltes Unfallrisiko	4 Punkte	7 Punkte GOF	7 Punkte GOF <
Ab 1,1 ? über zehnfaches	7 Punkte GOF	7 Punkte GOF	7 Punkte GOF <

 

Anzahl Punkte im VZR in Flensburg	<  Schadenersatz; Schmerzensgeld und evtl. Rente an Unfallopfer
Geldbuße (bis 3000 Euro)	Fahrverbot (bis 3 Monate)
GOF  Geldstrafe oder Freiheitsstrafe (bis 5 Jahre)	Führerscheinentzug (Sperrfrist 6 Monate bis 5 Jahre oder auf Dauer)